Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem IPG Inh. Nico Reichelmann (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten bei Bestellungen folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB können bei jedem Bestellvorgang aufgerufen werden.
Abweichende und / oder ergänzende Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§2 Gegenstand des Unternehmens, Vertragsstrafe
Diese Geschäftsbedingungen betreffen den Vertrieb des Anbieters von Businessplan-Dokumenten (elektronische Dateien, Dokumenten) bzw. Businessplan-Vorlagen sowie selbstrechnender Businessplan-Software (z.B. Microsoft Excel Dateien). Mit dem Kauf der Dateien bzw. der Software erwirbt der Kunde ein nicht ausschließliches unbeschränktes Nutzungsrecht an dieser Software bzw. dieser Dateien. Der Kunde kann die Dateien für seine private Zwecke in ausgedruckter Form nutzen. Die Nutzung der elektronischen Dateien sowie der Software für eine kommerzielle Nutzung (z.B. Businessplan-Erstellung für Dritte), für ein entgeltliches oder unentgeltliches Angebot in einem Online-Shop / einem Internetportal o.ä. ist dem Kunden ausdrücklich verboten. Bei einem Verstoß ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro für jede unberechtigt genutzte elektronische Datei verpflichtet.

§3 Copyright / Lizenzbestimmungen
Alle elektronischen Dokumente sind geistiges Eigentum des Anbieters und sind geschützt durch nationales Urheberrecht sowie durch internationale Übereinkommen. Alle Rechte bleiben vorbehalten. Die Dokumente dürfen nur für den Eigengebrauch des Kunden benutzt und auf Datenträger gespeichert werden. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist es nicht gestattet, Dokumente ganz oder in Auszügen zu vervielfältigen, in elektronischem Format oder sonstiger Weise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten zugänglich zu machen, Dokumente zu vertreiben, zu verkaufen, zu veröffentlichen oder geschäftsmäßig zu verwerten. Pro Kunde erteilt der Anbieter eine persönliche, nicht auf Dritte übertragbare, Lizenz, welche zum Eigengebrauch der Dokumente berechtigt. Zuwiderhandlungen verursachen die in §2 dargestellte Vertragsstrafe sowie straf- und zivilrechtliche Folgen.

§4 Vertragsschluss
Mit der auf der Webseite des Anbieters getätigten Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Anbieter kann das Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen annehmen. Dies kann durch Zusendung der bestellten Dateien / Software sowie der Rechnung erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot abzulehnen.

§5 Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Dateien bzw. an der Software bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Die Dateien und die Software sind Copyright-geschützt. Werden diese vom Kunden unberechtigterweise weitergegeben, kann der Anbieter den Weitergebenden straf- und zivilrechtlich belangen. Der Kunde hat dem Anbieter einen Zugriff durch Dritte sowie einen Besitzwechsel unverzüglich mitzuteilen. Bei Weiterveräußerung der Dateien oder der Software in der gleichen oder in abgeänderter Form tritt der Kunde dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des erzielten Rechnungsbetrages ab. Bei einer Veräußerung ohne vorheriger Zustimmung des Anbieters gelten zudem auch die Vertragsstrafen aus §2.

§6 Widerrufsrecht
Als Verbraucher ist der Kunde berechtigt, seine Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen gegenüber dem Anbieter zu widerrufen. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ausreichend. Das Widerrufsrecht gilt nicht für das Übersenden einer Datei auf elektronischem Wege. Darüber hinaus besteht das Widerrufsrecht unter anderem auch nicht, bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§7 Zahlungsmodalitäten
Die dargestellten Preise verstehen sich zuzüglich 19% MwSt. Auf die angegebnen Nettopreise wird im Bestellprozess ausdrücklich hingewiesen, auch ist der Preis inklusive MwSt. im Bestellprozess dargestellt. In den Preisen sind ggfs. anfallende Versandkosten enthalten. Die Lieferung des Anbieters erfolgt per Vorkasse oder per Rechnung. Bei Lieferung auf Rechnung hat der Kunde den Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt auf das vom Anbieter angegebene Konto zu überweisen. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank an den Anbieter zu bezahlen.

§8 Gefahrübergang
Im Rahmen des Versands von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs sowie der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

§9 Lieferung
Bei Lieferung auf Rechnung veranlasst der Anbieter das Versenden der Dateien an den Kunden unmittelbar nach Überprüfung der vom Kunden angegebenen Bestelldaten (Name, Adresse, usw.). Die Überprüfung der Daten erfolgt regelmäßig innerhalb von 3 Werktagen. Bei Zahlung per Vorkasse veranlasst der Anbieter das Versenden unverzüglich nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages.

§10 Gewährleistung
Die Inhalte der Dateien / Dokumente sowie der Software wurden sorgfältig recherchiert, eine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen kann vom Anbieter nicht übernommen werden. Haftungsansprüche gegen den Anbieter aufgrund von materiellen oder ideellen Schäden, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen wenn kein nachweislich grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden des Anbieters vorliegt. In allen weiteren Fällen beschränkt sich die Haftung auf die Höhe des jeweiligen Kaufpreises. Die in den Businessplan-Dateien bzw. in der Software enthaltenen Zahlen und Fakten müssen durch individuelle Inhalte des Kunden ergänzt bzw. ersetzt werden. Die anfangs enthaltenen Formulierungen, Daten, Zahlen etc. können von den tatsächlichen / tatsächlich notwendigen Formulierungen, Daten, Zahlen etc. abweichen. Der Anbieter gibt naturgemäß keine Garantie auf den Erfolg der mit den erworbenen Dateien avisierten Handlungen, Beantragungen, usw.

§11 Haftung
Die Nutzung der Dateien / Dokumente / Software erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden. Der Anbieter lehnt jegliche Haftung für beim Kunden eingetretenen Schaden vollumfänglich ab. Dies gilt insbesondere auch – aber nicht ausschließlich – für den Fall, dass der Kunde auf Basis der erworbenen Businessplan Dateien / Dokumente / Software Entscheidungen trifft, die womöglich Verluste zur Folge haben.

§12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Augsburg 27.03.2011